§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschaeftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten fuer saemtliche Vertraege zwischen [FIRMENNAME], [ADRESSE], eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts [PLATZHALTER] unter [PLATZHALTER] (nachfolgend „Omiser" oder „Anbieter"), und dem jeweiligen Kunden (nachfolgend „Kunde") ueber die Nutzung der von Omiser betriebenen Software-as-a-Service-Plattform (nachfolgend „Plattform" oder „Dienst").

(2) Die Plattform Omiser stellt Gastronomiebetrieben eine cloudbasierte Software-as-a-Service-Loesung zur Verfuegung, mittels derer diese einen eigenen Online-Bestellshop (Web-Anwendung), eine mobile Applikation (iOS und Android) fuer ihre Endkunden sowie ein Dashboard zur Verwaltung von Speisekarten, Bestellungen, Liefergebieten, Kundenbeziehungen (CRM) und Analysen betreiben koennen.

(3) Die AGB richten sich ausschliesslich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Der Kunde bestaetigt mit der Registrierung, dass er in Ausuebung seiner gewerblichen oder selbstaendigen beruflichen Taetigkeit handelt.

(4) Abweichende, entgegenstehende oder ergaenzende Allgemeine Geschaeftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, selbst wenn der Anbieter ihrer Geltung nicht ausdruecklich widerspricht. Sie gelten nur, wenn und soweit der Anbieter ihrer Geltung ausdruecklich schriftlich zugestimmt hat.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Dienste und Tarife auf der Website des Anbieters stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Einladung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum).

(2) Durch die Registrierung auf der Plattform und die Auswahl eines Tarifs gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Nutzungsvertrages ab. Die Registrierung kann ueber folgende Verfahren erfolgen:

Registrierung mittels E-Mail-Adresse und Passwort,
Authentifizierung ueber ein Google-Konto (Google OAuth 2.0),
Authentifizierung ueber eine Apple-ID (Sign in with Apple).

(3) Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot des Kunden durch Versendung einer Bestaetigungs-E-Mail annimmt oder die Nutzung der Plattform freischaltet.

(4) Der Anbieter ist berechtigt, die Annahme eines Vertragsangebots ohne Angabe von Gruenden abzulehnen.

(5) Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Leistungsbeschreibung

(1) Omiser stellt dem Kunden je nach gewaehltem Tarif folgende Kernleistungen als Software-as-a-Service bereit:

einen individualisierbaren Online-Bestellshop (Web-Anwendung) fuer die Endkunden des Kunden,
eine mobile Applikation (iOS und Android) fuer die Endkunden des Kunden (je nach Tarif),
ein webbasiertes Dashboard zur Verwaltung von Speisekarten, Bestellungen, Liefergebieten, CRM und Analysen,
weitere tarifabhaengige Funktionen gemaess der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gueltigen Leistungsbeschreibung.

(2) Der genaue Leistungsumfang der Tarife (Starter, Business, Premium) ergibt sich aus der jeweils aktuellen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters im Bereich „Preise". Diese Leistungsbeschreibung ist Vertragsbestandteil in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gueltigen Fassung.

(3) Omiser strebt eine Verfuegbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an (Verfuegbarkeitsziel). Dieses Verfuegbarkeitsziel stellt keine Garantie dar. Die Berechnung der Verfuegbarkeit erfolgt auf Basis der Gesamtstunden eines Kalenderjahres abzueglich der in § 9 Abs. 2 genannten geplanten Wartungsfenster.

(4) Omiser ist berechtigt, die Plattform weiterzuentwickeln, zu verbessern und den Funktionsumfang zu erweitern. Der Anbieter wird den wesentlichen Leistungsumfang des vom Kunden gewaehlten Tarifs waehrend der Vertragslaufzeit nicht zum Nachteil des Kunden einschraenken. Wesentliche Aenderungen bestehender Funktionen werden dem Kunden mit einer angemessenen Frist von mindestens 30 Tagen vorab angekuendigt.

(5) Der Kunde erhaelt keinen Anspruch auf die Bereitstellung bestimmter kuenftiger Funktionen oder Erweiterungen, auch wenn diese oeffentlich angekuendigt oder in Aussicht gestellt wurden.

§ 4 Tarife und Preise

(1) Omiser bietet die Plattform in folgenden Tarifen an:

Starter: 49,00 EUR netto pro Monat,
Business: 99,00 EUR netto pro Monat,
Premium: 199,00 EUR netto pro Monat.

(2) Alle angegebenen Preise verstehen sich als Nettopreise zuzueglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Da sich die Plattform ausschliesslich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB richtet, werden saemtliche Preise netto ausgewiesen.

(3) Die Abrechnung erfolgt je nach Wahl des Kunden monatlich oder jaehrlich im Voraus. Bei jaehrlicher Abrechnung erhaelt der Kunde einen Rabatt in Hoehe von zwei Monatsbeitraegen gegenueber der monatlichen Abrechnung.

(4) Omiser erhebt keinerlei Provision oder Transaktionsgebuehr auf Bestellungen, die ueber die Plattform des Kunden abgewickelt werden (0 % Provision).

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise mit einer Ankuendigungsfrist von mindestens 30 Tagen zum naechsten Abrechnungszeitraum anzupassen. Die Ankuendigung erfolgt per E-Mail. Dem Kunden steht bei einer Preiserhoehung ein Sonderkuendigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Preiserhoehung zu.

§ 5 Zahlung und Verzug

(1) Die Zahlung des Nutzungsentgelts erfolgt je nach Vereinbarung per SEPA-Lastschrift, Kreditkarte oder auf Rechnung. Der Anbieter ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten auszuschliessen oder an zusaetzliche Bonitaetsvoraussetzungen zu knuepfen.

(2) Rechnungen sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug zur Zahlung faellig, sofern nicht abweichend vereinbart.

(3) Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Regelungen der §§ 286 ff. BGB. Der Anbieter ist insbesondere berechtigt, Verzugszinsen in Hoehe von 9 Prozentpunkten ueber dem jeweiligen Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) sowie eine Verzugsschadenspauschale von 40,00 EUR (§ 288 Abs. 5 BGB) zu verlangen.

(4) Bei Zahlungsverzug von mehr als 14 Tagen ist der Anbieter nach vorheriger Mahnung mit angemessener Nachfristsetzung berechtigt, den Zugang des Kunden zur Plattform voruebergehend zu sperren, bis der Zahlungsrueckstand vollstaendig ausgeglichen ist. Die Pflicht zur Zahlung des Nutzungsentgelts besteht waehrend der Sperrung fort.

(5) Das Recht des Kunden zur Aufrechnung besteht nur, wenn seine Gegenansprueche rechtskraeftig festgestellt, unbestritten oder vom Anbieter anerkannt sind. Ein Zurueckbehaltungsrecht des Kunden besteht nur, soweit es auf Anspruechen aus demselben Vertragsverhaeltnis beruht.

§ 6 Pflichten des Kunden

(1) Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung und waehrend der gesamten Vertragslaufzeit wahrheitsgemaesse und vollstaendige Angaben zu machen und diese stets aktuell zu halten. Dies umfasst insbesondere: Firmenname, Rechtsform, Vorname und Nachname des gesetzlichen Vertreters, geschaeftliche E-Mail-Adresse, Telefonnummer, Geschaeftsadresse sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer.

(2) Der Kunde ist fuer saemtliche Inhalte, die er ueber die Plattform veroeffentlicht oder bereitstellt (insbesondere Speisekarten, Produktbilder, Preise, Beschreibungen, Allergenkennzeichnungen), allein verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass diese Inhalte den geltenden gesetzlichen Vorschriften entsprechen, insbesondere:

den lebensmittelrechtlichen Vorschriften (u. a. LFGB, Lebensmittelinformationsverordnung EU Nr. 1169/2011),
der Preisangabenverordnung (PAngV),
den Vorschriften zur Allergenkennzeichnung (Verordnung EU Nr. 1169/2011, LMIDV),
den Vorschriften des Wettbewerbsrechts (UWG) sowie
den steuerrechtlichen Anforderungen an die Rechnungsstellung.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten (Passwort, Authentifizierungstoken) vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schuetzen. Bei der Nutzung von Google OAuth oder Apple Sign-In gelten ergaenzend die Sicherheitsrichtlinien des jeweiligen Identitaetsanbieters. Der Kunde hat den Anbieter unverzueglich zu informieren, wenn Anhaltspunkte fuer eine missbraeuchliche Nutzung seines Kontos bestehen.

(4) Der Kunde darf die Plattform nicht fuer rechtswidrige, insbesondere strafbare, wettbewerbswidrige oder rechtsverletzende Zwecke nutzen. Insbesondere ist es untersagt:

Inhalte bereitzustellen, die gegen geltendes Recht verstossen,
die Plattform technisch zu manipulieren oder zu ueberlasten,
automatisierte Zugriffe (Bots, Scraping) ohne vorherige Zustimmung des Anbieters durchzufuehren,
die Plattform Dritten zur Nutzung zu ueberlassen, sofern dies nicht vom jeweiligen Tarif abgedeckt ist.

(5) Verstoesst der Kunde gegen die Pflichten aus diesem Paragraphen, ist der Anbieter berechtigt, nach vorheriger Abmahnung mit angemessener Fristsetzung den Zugang zur Plattform zu sperren oder den Vertrag ausserordentlich zu kuendigen.

§ 7 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden im Einklang mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und dem Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG). Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklaerung des Anbieters.

(2) Soweit der Kunde ueber die Plattform personenbezogene Daten seiner Endkunden (z. B. Name, Adresse, Bestellhistorie, Kontaktdaten) verarbeitet, handelt der Anbieter als Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Die Parteien schliessen hierzu einen separaten Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV), der die Einzelheiten der Datenverarbeitung regelt. Der AVV ist Bestandteil dieses Vertrages.

(3) Der Kunde ist als Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO fuer die Rechtmaessigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten seiner Endkunden verantwortlich. Der Kunde stellt sicher, dass er ueber die erforderlichen Rechtsgrundlagen (z. B. Einwilligung, Vertragserfuellung) fuer die Verarbeitung der Endkundendaten verfuegt.

(4) Der Kunde ist verpflichtet, seine eigene Datenschutzerklaerung auf dem von ihm betriebenen Online-Shop bereitzustellen und diese den gesetzlichen Anforderungen entsprechend auszugestalten.

(5) Der Anbieter setzt Analyse- und Marketing-Werkzeuge (u. a. Google Analytics, Google Ads Conversion Tracking, Meta Pixel, TikTok Pixel, X/Twitter Pixel) ausschliesslich nach vorheriger informierter Einwilligung des jeweiligen Website-Besuchers (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO i. V. m. § 25 TDDDG) ein. Naehere Einzelheiten regelt die Datenschutzerklaerung des Anbieters.

§ 8 Vertragslaufzeit und Kuendigung

(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit der Freischaltung des Kundenkontos.

(2) Bei monatlicher Abrechnung kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von 14 Tagen zum Ende des jeweiligen Abrechnungsmonats ordentlich gekuendigt werden.

(3) Bei jaehrlicher Abrechnung kann der Vertrag von jeder Partei mit einer Frist von einem Monat zum Ende des jeweiligen Abrechnungsjahres ordentlich gekuendigt werden.

(4) Das Recht beider Parteien zur ausserordentlichen Kuendigung aus wichtigem Grund bleibt unberuehrt. Ein wichtiger Grund liegt fuer den Anbieter insbesondere vor, wenn:

der Kunde trotz Mahnung und angemessener Nachfristsetzung mit der Zahlung des Nutzungsentgelts fuer mehr als zwei aufeinanderfolgende Monate in Verzug ist,
der Kunde wiederholt oder schwerwiegend gegen seine Pflichten aus § 6 verstoesst,
ueber das Vermoegen des Kunden ein Insolvenzverfahren eroeffnet oder die Eroeffnung mangels Masse abgelehnt wird.

(5) Die Kuendigung bedarf der Textform (§ 126b BGB). Die Kuendigung kann insbesondere per E-Mail an [E-MAIL-ADRESSE] oder ueber die im Kundenkonto bereitgestellte Kuendigungsfunktion erfolgen.

(6) Nach Beendigung des Vertrages stellt der Anbieter dem Kunden seine Daten (Bestellhistorie, Kundenlisten, Speisekartendaten) fuer einen Zeitraum von 30 Tagen zum Export in einem gaengigen maschinenlesbaren Format zur Verfuegung. Nach Ablauf dieser Frist ist der Anbieter berechtigt, die Daten des Kunden unwiderruflich zu loeschen, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(7) Mit Wirksamwerden der Kuendigung endet das Nutzungsrecht des Kunden an der Plattform. Bereits gezahlte Nutzungsentgelte fuer den verbleibenden Abrechnungszeitraum werden bei ordentlicher Kuendigung durch den Kunden nicht erstattet, es sei denn, der Anbieter hat die ausserordentliche Kuendigung zu vertreten.

§ 9 Verfuegbarkeit und Stoerungen

(1) Omiser strebt eine Verfuegbarkeit der Plattform von 99,5 % im Jahresmittel an. Die Verfuegbarkeit berechnet sich nach folgender Formel: (Gesamtstunden des Jahres abzueglich ungeplanter Ausfallstunden abzueglich geplanter Wartungsstunden) geteilt durch (Gesamtstunden des Jahres abzueglich geplanter Wartungsstunden) multipliziert mit 100.

(2) Geplante Wartungsarbeiten fuehrt der Anbieter nach Moeglichkeit in nutzungsarmen Zeiten (zwischen 02:00 Uhr und 06:00 Uhr MEZ/MESZ) durch. Der Anbieter kuendigt geplante Wartungsarbeiten, die zu einer spuerbaren Beeintraechtigung der Verfuegbarkeit fuehren, mit einer Frist von mindestens 48 Stunden per E-Mail oder ueber das Kundendashboard an. Geplante Wartungsfenster werden bei der Berechnung der Verfuegbarkeit nicht beruecksichtigt.

(3) Der Anbieter haftet nicht fuer Stoerungen oder Nichtverfuegbarkeit, die auf hoeherer Gewalt beruhen. Hoeherer Gewalt gleichgestellt sind insbesondere: Naturkatastrophen, Pandemien, Streik, Krieg, behoerdliche Anordnungen, Ausfall von Telekommunikationsnetzen oder Gateways anderer Betreiber, Stoerungen im Bereich der Internet-Infrastruktur sowie DDoS-Angriffe und sonstige Cyberangriffe, soweit der Anbieter angemessene Schutzmassnahmen ergriffen hat.

(4) Fuer die Verfuegbarkeit und Funktionsfaehigkeit von Drittanbieterdiensten (z. B. Zahlungsdienstleister, Kartenanbieter, Push-Notification-Dienste, App-Stores) uebernimmt der Anbieter keine Gewaehr. Der Anbieter bemuehe sich um die zeitnahe Information des Kunden bei bekannten Stoerungen wesentlicher Drittanbieterdienste.

(5) Der Kunde ist verpflichtet, Stoerungen unverzueglich unter moeglichst genauer Beschreibung des Fehlerbildes an den Anbieter zu melden. Der Anbieter wird Stoerungsmeldungen nach Schweregrad priorisiert bearbeiten.

§ 10 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden aus der Verletzung des Lebens, des Koerpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlaessigen oder vorsaetzlichen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfuellungsgehilfen beruhen.

(2) Der Anbieter haftet unbeschraenkt fuer Schaeden, die auf vorsaetzlichen oder grob fahrlaessigen Pflichtverletzungen des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfuellungsgehilfen beruhen.

(3) Der Anbieter haftet ferner unbeschraenkt fuer Schaeden, die unter eine vom Anbieter uebernommene Garantie fallen, sowie fuer Schaeden nach dem Produkthaftungsgesetz.

(4) Bei leicht fahrlaessiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter dem Grunde nach, jedoch begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfuellung die ordnungsgemaesse Durchfuehrung des Vertrages ueberhaupt erst ermoeglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmaessig vertrauen darf. Dies umfasst insbesondere die Pflicht zur Bereitstellung der Plattform, zur Sicherung der gespeicherten Kundendaten sowie zur Einhaltung der vereinbarten Verfuegbarkeit.

(5) Bei leicht fahrlaessiger Verletzung nicht wesentlicher Vertragspflichten ist die Haftung des Anbieters fuer mittelbare Schaeden und Folgeschaeden, insbesondere entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Schaeden aus Anspruechen Dritter sowie Schaeden aus Datenverlust, ausgeschlossen.

(6) Die Haftung des Anbieters fuer Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschraenkt, der bei regelmaessiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden entstanden waere.

(7) Die vorstehenden Haftungsbeschraenkungen und -ausschluesse gelten in gleichem Umfang zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter, Angestellten, Beauftragten und Erfuellungsgehilfen des Anbieters.

(8) Die Bestimmungen dieses Paragraphen gelten fuer saemtliche Anspruchsgrundlagen, gleich ob aus Vertrag, Delikt oder sonstigen Rechtsgruenden.

§ 11 Gewaehrleistung

(1) Der Anbieter gewaehrleistet, dass die Plattform im Wesentlichen den in der Leistungsbeschreibung dargestellten Funktionen entspricht. Eine Gewaehrleistung fuer die lediglich unerhebliche Abweichung der Plattform von der Leistungsbeschreibung ist ausgeschlossen.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, Maengel unverzueglich nach deren Entdeckung unter moeglichst genauer Beschreibung des Mangels zu melden (Mangelanzeige). Der Kunde hat den Anbieter bei der Fehleranalyse und Maengelbeseitigung in zumutbarem Umfang zu unterstuetzen.

(3) Bei Vorliegen eines Mangels steht dem Anbieter ein Recht zur Nacherfuellung (Nachbesserung) in angemessener Frist zu. Die Nacherfuellung kann auch durch Bereitstellung einer Umgehungsloesung (Workaround) erfolgen, sofern diese dem Kunden zumutbar ist und der Zugang zu den wesentlichen Funktionen der Plattform hierdurch nicht unangemessen beeintraechtigt wird.

(4) Schlaegt die Nacherfuellung nach angemessener Frist und mindestens zwei Nachbesserungsversuchen fehl, stehen dem Kunden die gesetzlichen Gewaehrleistungsrechte, insbesondere das Recht zur Minderung oder zur ausserordentlichen Kuendigung, zu.

(5) Gewaehrleistungsansprueche bestehen nicht, soweit Maengel auf einer vertragswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden, auf Eingriffen des Kunden oder Dritter, auf hoeherer Gewalt oder auf dem Einsatz nicht kompatibler Hard- oder Software durch den Kunden beruhen.

(6) Die Gewaehrleistungsfrist betraegt zwoelf Monate ab Bereitstellung der jeweiligen Funktionalitaet, soweit gesetzlich zulaessig.

§ 12 Geheimhaltung

(1) Die Parteien verpflichten sich, saemtliche im Rahmen der Vertragsanbahnung und Vertragsdurchfuehrung erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei streng vertraulich zu behandeln und weder Dritten zugaenglich zu machen noch anderweitig zu verwerten.

(2) Vertrauliche Informationen im Sinne dieser Bestimmung sind alle Informationen, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umstaenden ergibt, insbesondere Geschaeftsgeheimnisse, technische Informationen, Kundendaten, Preismodelle, Geschaeftsstrategien und Vertragsinhalte.

(3) Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht fuer Informationen, die:

zum Zeitpunkt der Mitteilung bereits oeffentlich bekannt waren oder danach ohne Verschulden der empfangenden Partei oeffentlich bekannt werden,
der empfangenden Partei nachweislich bereits vor der Mitteilung bekannt waren,
der empfangenden Partei von einem Dritten ohne Geheimhaltungsverpflichtung rechtmaessig mitgeteilt werden,
von der empfangenden Partei nachweislich unabhaengig entwickelt wurden, oder
aufgrund gesetzlicher Vorschriften, behoerdlicher oder gerichtlicher Anordnung offengelegt werden muessen; in diesem Fall wird die empfangende Partei die offenlegende Partei vorab informieren, soweit dies rechtlich zulaessig und moeglich ist.

(4) Die Geheimhaltungspflicht ueberdauert die Beendigung des Vertrages um einen Zeitraum von drei Jahren.

§ 13 Gewerbliche Schutzrechte

(1) Saemtliche Rechte an der Plattform, einschliesslich der Software, des Quellcodes, der Datenbanken, des Designs, der Benutzeroberflaeche, der Marken, Logos, Dokumentationen und sonstiger Inhalte, stehen ausschliesslich dem Anbieter oder dessen Lizenzgebern zu. Der Vertrag begruendet keinen Uebergang von Urheber- oder sonstigen Schutzrechten auf den Kunden.

(2) Der Kunde erhaelt fuer die Dauer des Vertrages ein einfaches (nicht ausschliessliches), nicht uebertragbares, nicht unterlizenzierbares Recht zur bestimmungsgemaessen Nutzung der Plattform im Rahmen des gewaehlten Tarifs. Das Nutzungsrecht ist auf die Vertragslaufzeit beschraenkt und endet automatisch mit Beendigung des Vertrages.

(3) Der Kunde ist nicht berechtigt, die Plattform oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren, zu disassemblieren, zurueckzuentwickeln (Reverse Engineering) oder auf andere Weise den Quellcode zu ermitteln, es sei denn, dies ist nach zwingenden gesetzlichen Vorschriften (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) ausdruecklich gestattet.

(4) Die Rechte an den vom Kunden in die Plattform eingegebenen Inhalten (insbesondere Speisekarten, Produktbilder, Texte) verbleiben beim Kunden. Der Kunde raeumt dem Anbieter fuer die Dauer des Vertrages ein einfaches, widerrufliches Nutzungsrecht an diesen Inhalten ein, soweit dies fuer die Erbringung der vertragsgegenstaendlichen Leistungen erforderlich ist.

§ 14 Freistellung

(1) Der Kunde stellt den Anbieter von saemtlichen Anspruechen Dritter frei, die gegen den Anbieter aufgrund von Inhalten erhoben werden, die der Kunde ueber die Plattform veroeffentlicht oder bereitstellt, einschliesslich Anspruechen wegen Verletzung von Lebensmittelrecht, Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Urheberrecht oder sonstigen gewerblichen Schutzrechten.

(2) Der Kunde stellt den Anbieter ferner von saemtlichen Anspruechen Dritter frei, die aus einer vertragswidrigen oder rechtswidrigen Nutzung der Plattform durch den Kunden resultieren.

(3) Die Freistellung umfasst auch die Uebernahme der dem Anbieter durch die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, einschliesslich saemtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Hoehe. Dies gilt nicht, soweit der Anbieter die Rechtsverletzung zu vertreten hat.

(4) Der Anbieter wird den Kunden ueber die Geltendmachung von Anspruechen Dritter unverzueglich informieren und dem Kunden die Moeglichkeit einraeumen, die Rechtsverteidigung zu uebernehmen oder an dieser mitzuwirken. Der Anbieter wird ohne vorherige Zustimmung des Kunden keine Anerkenntnis- oder Vergleichserklaerung abgeben.

§ 15 Aenderungen der AGB

(1) Der Anbieter behaelt sich vor, diese AGB mit Wirkung fuer die Zukunft zu aendern, sofern dies aus sachlich gerechtfertigten Gruenden erforderlich ist (z. B. Aenderung der Rechtslage, hoechstrichterliche Rechtsprechung, Aenderung der Marktbedingungen, Weiterentwicklung der Plattform) und der Kunde dadurch nicht unangemessen benachteiligt wird.

(2) Aenderungen der AGB werden dem Kunden mindestens 30 Tage vor dem vorgesehenen Inkrafttreten in Textform (per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse) mitgeteilt. Die Mitteilung enthaelt den vollstaendigen Wortlaut der geaenderten AGB sowie eine deutliche Hervorhebung der vorgenommenen Aenderungen.

(3) Widerspricht der Kunde den geaenderten AGB nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Aenderungsmitteilung in Textform, gelten die geaenderten AGB als vom Kunden angenommen. Der Anbieter wird den Kunden in der Aenderungsmitteilung ausdruecklich und gesondert auf sein Widerspruchsrecht, die Widerspruchsfrist sowie die Rechtsfolge des Schweigens hinweisen.

(4) Widerspricht der Kunde den geaenderten AGB fristgerecht, wird der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fortgefuehrt. Dem Anbieter steht in diesem Fall das Recht zu, den Vertrag mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende ordentlich zu kuendigen, sofern dem Anbieter ein Festhalten am Vertrag unter den bisherigen AGB nicht zumutbar ist.

§ 16 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Uebereinkommens der Vereinten Nationen ueber Vertraege ueber den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) sowie unter Ausschluss der kollisionsrechtlichen Verweisungsnormen.

(2) Ausschliesslicher Gerichtsstand fuer saemtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulaessig, der Sitz des Anbieters ([ADRESSE]). Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchfuehrbar sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der uebrigen Bestimmungen hierdurch nicht beruehrt. Anstelle der unwirksamen oder undurchfuehrbaren Bestimmung gilt diejenige wirksame und durchfuehrbare Regelung als vereinbart, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung moeglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen oder undurchfuehrbaren Bestimmung verfolgt haben. Dies gilt entsprechend fuer Regelungsluecken (salvatorische Klausel).

(4) Muendliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Aenderungen und Ergaenzungen dieses Vertrages beduerfender Textform (§ 126b BGB), soweit in diesen AGB nichts anderes bestimmt ist. Dies gilt auch fuer die Aenderung dieser Textformklausel.

(5) Der Kunde ist nicht berechtigt, Rechte und Pflichten aus diesem Vertrag ohne vorherige schriftliche Zustimmung des Anbieters an Dritte abzutreten oder zu uebertragen. § 354a HGB bleibt unberuehrt.

(6) Sollte der Anbieter ein ihm nach diesen AGB zustehendes Recht im Einzelfall nicht ausueben, so liegt darin kein Verzicht auf die Ausuebung dieses Rechts in kuenftigen Faellen.

Stand: Maerz 2026

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)